Erinnern an Reichtagsbrand

26. 02. 2013, Berlin:
Am 27. Februar 1933 wurde der Reichstag angezündet. Die Nazis nahmen das zum Anlass, um ihre Macht total zu entfalten. Die Brandschatzung selbst ist auch heute noch unter Historikern umstritten. Im Berliner Feuerwehr-Museum erinnert nunmehr eine Ausstellung an diese Zäsur vor 80 Jahren. Petra Pau sprach als Vizepräsidentin des Bundestags zur Eröffnung. (⇒ zur Rede)

Top-Quellen

28. 02. 2013, Berlin, Bundestag:
Zeugen im Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie waren heute drei ehemalige bzw. aktive Landesbeamte des Verfassungsschutzes, die zugleich V-Leute aus der Nazi-Szene geführt haben. Die von ihnen betreuten „Quellen“ waren Tino Brandt aus Thüringen und Carsten Szczepanski alias „Piato“ aus Brandenburg (dazu von Petra Pau ⇒ ein Audio).

Im Wahlkreis

24. 02. 2013, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Heute war die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages den letzten Tag im Wahlkreis zu Gast. Petra Pau stand interessierten Besucherinnen und Besuchern eine Stunde lang Rede und Antwort. Danach wechselte sie in die Sporthalle der Selma-Lagerlöf-Schule. Sie war in den zurückliegenden Monaten als bewegter Spielplatz ein Angebot im Winter.

Im Wortlaut

24. 02. 2013, Berlin, Bundestag:
Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie wird diese Woche wieder zwei Mal tagen. Erstmals werden V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes befragt werden. Die von ihnen „betreuten“ Informanten sind Nazis. Wie DIE LINKE dazu steht und was im Ausschuss noch ansteht, darauf gibt Petra Pau „Im Wortlaut“ einen Ausblick. (⇒ zum Interview).

2x NSU-UA

22. 02. 2013, Berlin, Bundestag:
Zwei mal diese Woche, Donnerstag und Freitag, tagte der Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie. Kriminalbeamte und Verfassungsschützer waren als Zeugen geladen. Sie spielen Ping-Pong. Wieder ging es um den Zeitraum, als das Nazi-Trio abgetaucht war. Hinzu kommt eine von der Bundesregierung bislang unbeantwortete Frage. (⇒ ein Audio).

Berliner Liste gewählt

23. 02. 2013, Berlin:
Die Vertreterversammlung der Berliner LINKE wählte heute ihre Landesliste für die Bundestagswahlen im September. Auf Platz 1 rangiert Gregor Gysi, gefolgt von Petra Pau und Gesine Lötzsch. Petra Pau forderte erneut die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienste. Und sie warnte sie vor unproduktiven innerparteilichen Ost-West-Debatten. (⇒ zur Rede)

Das braune Loch

20. 02. 2012, Hamburg:
„Vocer“ ist ein journalistisches Internetportal. Es setzt sich kritisch mit der eigenen Zunft auseinander. Im Spezial-Dossier „Das braune Loch“ geht es um mögliches Medienversagen rund um das NSU-Nazi-Mord-Desaster. Seit heute ist dort auch Petra Pau als Obfrau der LINKEN im Untersuchungsausschuss des Bundestages mit einem Beitrag online: „Wie gehabt! Als sei nichts gewesen!“

Pau gegen BfV

21. 02. 2013, Nordrhein-Westfalen:
Vor dem Verwaltungsgericht Köln wurde heute eine Klage „Petra Pau gegen die Bundesrepublik Deutschland“ verhandelt. Konkret ging es um ihre jahrzehntelange Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Es wurde festgestellt, dass Petra Pau nicht mehr beobachtet werde und dass es gegen sie als Person weder einen Anlass gibt, noch gab. (Dazu: ⇒ Gerichts-Erklärung / ⇒ Gysi-Erklärung)

Im Wahlkreis

18. 02. 2013, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Die Wanderausstellung des Bundestags ist auf Einladung von Monika Grütters (CDU) in Marzahn zu Gast. Petra Pau nahm an der Eröffnung teil. Nach Gremiensitzungen der Fraktion DIE LINKE zur Vorbereitung der Bundestagswoche beriet sie abends mit Mahlsdorfer Genossinnen und Genossen über den Bundestagswahlkampf.

Neue Clara

19. 02. 2013, Berlin:
„Clara“ heißt das Magazin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Es erscheint vierteljährlich und kann kostenlos frei Haus abonniert werden. „Das Kartell der Austauschbaren“ ist das aktuelle Heft überschrieben. Petra Pau wird darin unter dem Titel „Unsere Arbeit bleibt unvollendet“ zur Arbeit des Untersuchungsausschusses zur NSU-Nazi-Mordserie befragt (⇒ zur neuen Ausgabe)

Obleute in der Türkei

15. 02. 2013, Türkei:
Die Obleute des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSU-Nazi-Mordserie setzten heute ihre Gespräche in Ankara fort. Ein Partner war der Präsident im Amt für im Ausland lebende Türken. Herr Kemal Yurtnac. Auch das große Medieninteresse zeigte: Das NSU-Desaster ist in der Türkei sehr präsent, das Misstrauen groß und die Erwartungen an den Ausschuss hoch. (⇒ Tagesschau-Bericht)

NSU-UA im Wortlaut

17. 02. 2013, Berlin, Bundestag:
„Im Wortlaut“ gibt Petra Pau auf der Webseite der Fraktion DIE LINKE wieder einen Ausblick in die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur NSU-Nazi-Mordserie. Diese Woche stehen zwei Sitzungen bevor. Die geladenen Zeugen waren zuständige Bamte des Verfassungsschutzes und von Kriminalämtern. (⇒ zum Interview).

Unterwegs im Wahlkreis

12. 02. 2013, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Petra Pau besuchte heute die Peter-Weiß-Bibliothek. Sie war 1990 zum Ende der DDR als geisteswissenschaftliche Sammlung gegründet worden. Danach übergab sie im „Bunten Haus“ eine Kleiderspende. Das Familienzentrum bietet Eltern ein Café und Sozialberatung und den Kindern Spiel- und Lernräume und ist ein Angebot vom Verein „Roter Baum“.

Obleute in Ankara

14. 02. 2013, Türkei:
Die Obleute des Untersuchungsausschusses zur NSU-Nazi-Mordserie sind zwei Tage in Ankara. Acht Opfer der Nazi-Bande waren türkischer Herkunft. Heute gab es Gespräche mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, mit dem Justizminister, mit dem stellvertretenden Außenminister sowie mit dem Menschenrechtsausschuss des türkischen Parlaments.

Vis á vis für Info

07. 02. 2013, Berlin:
„Vis á vis“ heißt eine Interview-Reihe, vom Inforadio Berlin-Brandenburg und in ähnlichen Formaten von weiteren ARD-Hörfunk-Sendern ausgestrahlt wird. Heute wurde Petra Pau von Silke Engel im Hauptstadt-Studio zum „NSU-Nazi-Mord“-Untersuchungsausschuss, zum Verfassungsschutz und zu weiteren Konsequenzen befragt. (⇒ zum Audio vorab)

Pau im SR 2

09. 02. 2013, Berlin:
30 Minuten Gespräch mit Petra Pau rund um das NSU-Nazi-Desaster wurden am Donnerstag im ARD-Hauptstadt-Studio aufgezeichnet. Der rbb Berlin-Brandenburg hatte gestern eine zehn-Minuten-Version gesendet. Heute brachte der Saarländische Rundfunk eine 15-minütige Variante. Es geht um die Arbeit des Untersuchungsausschusses und mehr. (⇒ Interview ab Minute 15)

Podien zum NSU-Desaster

05. 02. 2013, Thüringen:
„Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland“ war heute Abend eine Podiumsdiskussion mit Sebastian Edathy (SPD) und Petra Pau in Sömmerda überschrieben. Zum Thema, „NSU-Morde - blinder Staat - deutsche Zustände“, hatte Petra Pau bereits vordem in Sondershausen auf Einladung von Kersten Steinke (DIE LINKE) eine öffentliche Veranstaltung.

Wahlkreistag

06. 02. 2013, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Petra Pau besuchte heute das Kinderforschungszentrum „Helleum“. Sie informierte sich über das Konzept und beobachtete die jungen Forscher, die sich mit der Kraft des Windes und des Wassers befassten. In der obligatorischen Bürger-Sprechstunde im Wahlkreisbüro ging es unter anderem um die Ökumene, das Beamtenrecht und um Mieterprobleme.

Und wieder Peer

01. 02. 2013, Berlin:
Gegen Peer Steinbrück (SPD) hatten Heinrich Alt (BfA) und Phillip Rösler (FDP) im abgelaufenen Wettbewerb um „Unsere Besten“ keine Chance. Und der SPD-Kanzlerkandidat hat sich schon wieder ins Finale gedrängelt. Mit ihm bewerben sich Antje Hermenau (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Altmaier (CSU). Ab sofort kann neu abgestimmt werden, hier: (⇒ zu den neuen Besten).

20 Jahre Integrationsbeirat

04. 02. 2013, Berlin:
Im alten Rathaus Marzahn wurde heute die Ausstellung „20 Jahre Integrationsbeirat Marzahn-Hellersdorf“ eingeweiht. Sie lässt eine bewegte Integrationsgeschichte Revue passieren. Vordem hatte Petra Pau im Bundestag den Botschafter Israels, Herrn Yakov Hadas-Handelsman, zu Gast. In dem ausgiebigen Gespräch ging es auch um aktuelle politische Entwicklungen in Israel.

Debatte um NPD-Verbot

01. 02. 2013, Berlin, Bundestag:
Im Plenum wurde heute über ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD debattiert. Auch Petra Pau sprach für DIE LINKE. Nunmehr sollen die Innen- und Rechtspolitiker der Fraktionen prüfen, ob ihrer Meinung nach das Beweismaterial der Bund-Länder-Kommission ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht trägt. (⇒ zur Rede: Text / Video)