Wahlkreistag mit Andrang

30. 01. 2008, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Der Andrang zur monatlichen Sprechstunde von Petra Pau im Wahlkreis war heute ungewöhnlich groß. Wie immer ging es um „Hartz IV“ und Ost-Renten-Probleme, um die Anerkennung politischer Verfolgung in der DDR oder um Fragen der Stadt- bzw. Mietentwicklung. Fast alle Besucher gratulierten auch zu den aktuellen Wahlerfolgen der Linkspartei.

Studio Friedman

31. 01. 2008, Berlin, N24:
Friedbert Pflüger (CDU) und Petra Pau (DIE LINKE) waren heute - nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen - Kontrahenten im „Studio Friedman“. Quer Beet ging es immer wieder darum, ob DIE LINKE nur populistisch sei oder eben doch realistische Alternativen zur vorherrschenden Politik vertritt. Auch der Streit um Roland Koch (CDU) spielte eine Rolle.

OB-Wahlkampf in Stralsund

28. 01. 2008, Mecklenburg-Vorpommern, Stralsund:
Demnächst wird in der Hanse-Stadt ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Karsten Neumann kandidiert für DIE LINKE. Er diskutierte heute gemeinsam mit Petra Pau und dem Publikum im Speicher am Katharinenberg über Bürgerrechte und Datenschutz. Petra Pau ermutigte dringend dazu, eine neue Bürgerrechtsbewegung zu unterstützen.

Gespräche auf Rügen

29. 01. 2008, Mecklenburg-Vorpommern, Rügen:
Ihren kurzen Nord-Ost-Trip setzte Petra Pau heute fort, erst durch ein Gespräch mit der Landrätin Kerstin Kassner (DIE LINKE), dann mit einem Bürgerforum bei der Volkssolidarität in Prora. Dort berichtete sie zwei Stunden lang über ihren Lebensweg, über ihre Lehren aus dem Scheitern der DDR und über bewegende Fragen zur aktuellen Politik.

Wahl-Abend im K-L-Haus

27. 01. 2008, Berlin:
In Hessen und Niedersachsen wurde gewählt. Fete auch im Karl-Liebknecht-Haus, der Zentrale der Partei DIE LINKE. Nach Bremen wurde DIE LINKE nun auch in einem westdeutschen Flächenstaat gewählt, in Niedersachsen, vielleicht sogar in Hessen. Petra Pau: „Die bundesdeutsche Allianz des Sozial- und Demokratie-Abbaus wird aufgebrochen - eine überfällige Hoffnung.“

Europäischer Datenschutztag

28. 01. 2008, Mecklenburg-Vorpommern, Löcknitz:
„Datenschutz macht Schule“, hieß heute das Motto aus Anlass des 2. Europäischen Datenschutztages im Deutsch-Polnischen Gymnasium in Löcknitz. Petra Pau nahm auf Einladung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit von Mecklenburg-Vorpommern an diesem Projekttag der 10. Klassen für Bürgerrechte teil.

Antisemitismus-Konferenz

25. 01. 2008, Berlin, Bundestag:
Mit einer Gedenkstunde erinnerte der Bundestag heute an die Opfer der NS-Herrschaft. Außerdem fand eine Experten-Konferenz der OSZE zur Bekämpfung des Antisemitismus statt. Petra Pau plädierte in ihrem Beitrag für eine unabhängige Beobachtungsstelle, einen Jahresbericht der Bundesregierung und eine Bundesbeauftragte für Demokratie und Toleranz.

Gedenken an NS-Opfer

27. 01. 2008, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Am 27. Januar 2005 wurde das KZ Auschwitz von Soldaten der Roten Armee befreit. Seit 1996 gilt dieses Datum in der Bundesrepublik Deutschland als offizieller Gedenktag an die Opfer des NS-Regimes. In Marzahn-Hellersdorf gab es seinerzeit mehrere Internierungs- und Zwangsarbeitslager. Auf dem Parkfriedhof Marzahn fand daher heute ein Gedenken statt.

Journalisten-Gespräch

24. 01. 2008, Berlin, Bundestag:
Eine Gruppe angehender Journalistinnen und Journalisten besucht mehrere Tage Berlin. Der Bundesrat, das Bundespresseamt und heute auch der Bundestag stehen auf ihrem Programm. Mit Petra Pau sprachen sie über das Spannungsverhältnis zwischen Politik und Medien und sie erkundigten sich nach ihrer Medien-Erfahrung als Abgeordnete und als Vize-Präsidentin.

Polizeireform beschlossen

25. 01. 2008, Berlin, Bundestag:
Die große Koalition beschloss heute eine Reform der Bundespolizei, ehemals Bundesgrenzschutz. Petra Pau begründete, warum DIE LINKE mit Nein gestimmt hat. Sie kritisierte die Geheimniskrämerei der Regierung, sie warnte vor einer verfassungswidrigen Sicherheitsarchitektur und sie forderte einen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen. (⇒ zur Rede)

PHOENIX-Runde

21. 01. 2008, Berlin:
Bei „PHOENIX“ diskutierten heute Vertreter aller Bundestagsfraktionen über die Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen sowie deren Auswirkungen auf die Bundesregierung. Petra Pau warb für DIE LINKE und stellte klar: Bei der SPD komme es immer auf deren Gesellschaft an. Mit der Union im Bunde wird es schlecht, gemeinsam mit der Linkspartei indes gibt es Hoffnung. (⇒ zum PHOENIX-Videostream)

Linkes Neujahr in Sachsen-Anhalt

22. 01. 2008, Sachsen-Anhalt, Magdeburg:
Die Landtagsfraktion DIE LINKE in Sachsen-Anhalt hatte zum traditionellen Neujahrsempfang geladen und Petra Pau um eine Ansprache gebeten. Darin prophezeite sie für 2011 drei rot-rote Landesregierungen. Sie sprach aber auch über den Rechtsextremismus, der in Sachsen-Anhalt immer wieder durch brutale Gewalttaten Aufsehen erregt. (⇒ zur Rede)

60 Jahre Berliner VVN

19. 01. 2008, Berlin:
Mit einem Festakt im Abgeordnetenhaus wurde heute die Gründung der Berliner Vereinigung Verfolgter des Naziregimes (VVN) vor 60 Jahren gewürdigt. Petra Pau nahm teil. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) sprach die Grußworte. Morgen folgt eine Konferenz über die wechselvolle Geschichte von der VVN 1948 bis zum aktuellen Engagement der VVN-BdA e.V.

LINKE auf Grüner Woche

20. 01. 2008, Berlin:
Während der laufenden Grünen Woche auf dem Berliner Messegelände am Funkturm ist auch die Fraktion DIE LINKE mit einem Stand präsent, um für ihre Agrar- und Verbraucherpolitik zu werben. Optischer Blickfang ist ein roter Traktor, der zugleich von Kindern freudig belagert wurde. Heute sprach Petra Pau mit Besucherinnen und Besuchern, am Stand und beim Rundgang.

Debatte zum Waffenrecht

18. 01. 2008, Berlin, Bundestag:
Das Waffenrecht soll auf weitere Gegenstände, zum Beispiel bestimmte Messer, ausgeweitet werden. Zugleich soll illegaler Waffenhandel erschwert werden. Petra Pau stimmte namens der Fraktion DIE LINKE dem Ansinnen grundsätzlich zu. Sie warnte aber davor, Anleihen aus dem Paragrafen 129 Strafgesetzbuch in das Waffenrecht einzuschmuggeln. (⇒ zur Rede)

Hauptversammlung im Wahlkreis

19. 01. 2008, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
DIE LINKE im Wahlkreis von Petra Pau traf sich heute zur Hauptversammlung. Hauptthema war „mehr soziale Gerechtigkeit im Bezirk“. Außerdem wurden Delegierte zum Bundesparteitag der Linkspartei gewählt, auch Petra Pau. In ihrer Rede ging sie auf aktuelle Kontroversen in den Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen sowie im Bundestag ein.

Große Koalition - kleine Opposition

17. 01. 2008, Köln:
Im Hörfunkprogramm des Westdeutschen Rundfunks diskutierten heute Bärbel Höhn (Grüne), Rainer Brüderle (FDP) und Petra Pau (DIE LINKE) über Defekte im Parlamentarismus, über Gefahren übergroßer Koalitionen und über die Aufgaben der Opposition. Bei allen Unterschieden herrschte Einigkeit: Die Bundesrepublik Deutschland brauch mehr Demokratie. (⇒ zur Sendung; direkt ⇒ zur Audio-Datei)

Die grauen Busse

18. 01. 2008, Berlin:
Auf dem Vorplatz der Philharmonie wurde heute das Denkmal „die grauen Busse“ aufgestellt. Petra Pau war dabei. Es erinnert an die systematische Ermordung von Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen in der NS-Zeit. Das so genannte Euthanasie-Programm der Nazis wurde in einer Villa in der Tiergartenstraße 4 geplant, daher der Name „Aktion T4“.

Klausur in Kassel

15. 01. 2008, Hessen, Kassel:
Am Ende einer zweitägigen Klausur stellte die Fraktion DIE LINKE drei 5-Punkte-Programme vor: „Umverteilung von unten nach oben stoppen“, „Kinderarmut bekämpfen“ und „Arbeit in Würde“. Diese Themen setzt DIE LINKE auch in den laufenden Wahlkämpfen. Petra Pau gab in einer Erklärung zudem einen Überblick ihrer Arbeit als Vizepräsidentin und Innenpolitikerin.

Gregor Gysi am 60. Geburtstag

16. 01. 2008, Berlin:
Großer Bahnhof heute zum 60. Geburtstag von Gregor Gysi - Politikerinnen und Politiker anderer Parteien kamen, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Mitstreiter der Partei und der Fraktion DIE LINKE, auch Petra Pau, Künstler, Anwaltskollegen, Journalisten, Bekannte und Verwandte, selbst das Berliner Prinzenpaar der laufenden Karnevalssaison gratulierten.

70.000 bei Rosa und Karl

13. 01. 2008, Berlin, Lichtenberg:
70.000 Menschen ehrten heute in der Gedenkstätte der Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die 1919 ermordet wurden. Einige, darunter auch Petra Pau, legte danach eine Blume am erneut umstrittenen Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus nieder. Petra Pau widmete ihre der Brecht-Schauspielerin Carola Neher, die in sowjetischer Lagerhaft umkam.

Anhörung zur Bundespolizei

14. 01. 2008, Berlin, Bundestag:
Im Innenausschuss fand heute eine Experten-Anhörung zur Reform der Bundespolizei statt. Dabei bestätigten sich die wesentlichen Befürchtungen. Petra Pau: „Die politischen Ziele werden vom Bundesinnenministerium unter Verschluss gehalten. Die organisatorischen Vorhaben sind fragwürdig und die betroffenen Beschäftigten wurden bislang nicht einbezogen.“

AN zur „Riester-Rente“

12. 01. 2008, Berlin:
Mit der „Riester-Rente“ kann man ein staatlich gefördertes Zubrot zur „Normal-Rente“ ansparen. Sagen die Werbung und die Bundesregierung. Das TV-Magazin „Monitor“ stellte nun das alles in Frage. Denn insbesondere Seniorinnen und Senioren mit Niedrig-Renten können trotz aller Zuzahlungen leer ausgehen. Dazu eine Aktuelle Notiz (AN) von Petra Pau. (⇒ zur aktuellen Notiz)

Zwei Jubiläen

12. 01. 2008, Berlin:
Mit einer Festveranstaltung hat der Humanistische Verband Deutschlands (HDV) heute sein 15-jähriges Bestehen gefeiert. Der HDV ist ein Zusammenschluss verschiedener Freidenker-Verbände. Petra Pau gratulierte. Bereits 100 wechselvolle Jahre besteht der FC Nordost in Marzahn-Hellersdorf. Petra Pau sprach als Schirmfrau des Jubiläums zu den Gästen. (⇒ zur Rede)

Neujahrs-Empfänge

09. 01. 2008, Berlin:
Bundespräsident Horst Köhler hatte heute zum traditionellen Neujahrs-Empfang ins Schloss Bellevue eingeladen. Petra Pau nahm als Vizepräsidentin des Bundestages daran teil. Einen Neujahrs-Empfang gab es auch in der Seniorenstiftung Prenzlauer Berg. Petra Pau ist dort seit 1998 häufig zu Gast und besuchte auch heute wieder die dort lebenden Seniorinnen und Senioren.

Wiederholungstäter Koch

11. 01. 2008, Berlin:
Seit Tagen tobt ein unsäglicher Wahlkampf-Streit über Jugendgewalt und das Strafrecht. Losgetreten hatte die Kontroverse Roland Koch (CDU), Ministerpräsident Hessens. Petra Pau geht im Internet-Video der Fraktion DIE LINKE darauf ein. Ihr Resümee: „Die Union schafft nicht mehr Sicherheit, sondern weniger. Denn mit Brand-Beschleunigern löscht man kein Feuer.“ (⇒ zum Podcast)

Beamtenbund-Tagung

07. 01. 2008, Nordrhein-Westfalen, Köln:
Die Arbeitstagung des Deutschen Beamtenbundes wurde fortgesetzt. Petra Pau begrüßte in der Debatte mit Vertretern aller Bundestagsfraktionen das Zusammengehen von verdi und dbb in der aktuellen Tarifrunde. Sie warnte vor weiteren Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und sie forderte erneut die Angleichung der Ost- an Westbezüge.

Bankenskandal im Rathaus

08. 01. 2008, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Im Alten Rathaus Marzahn wurde heute die Wanderausstellung über den Berliner Bankenskandal 2001 eröffnet. Er gilt als der größte in der Geschichte der Bundesrepublik, verknüpft mit einer CDU-Spendenaffäre und mit anhaltenden Milliarden-Belastungen für die Landeskasse. Petra Pau führte damals die Volksinitiative für vorgezogene Berliner Neuwahlen mit an.

chair-wo-man

05. 01. 2008, Berlin:
Die Hochschule für Musik in Berlin wurde 1950 zu DDR-Zeiten gegründet und 1964 nach dem Komponisten Hanns Eisler benannt. Zahlreiche Absolventen der HfM starteten nach erfolgreichem Studium von hier aus eine internationale Karriere. Petra Pau unterstützt die Hochschule für Musik, wie andere auch. Sie übernahm eine Stuhlpatenschaft und wurde so chair-wo-man.

„Staat oder privat?“

06. 01. 2008, Nordrhein-Westfalen, Köln:
„Staat oder privat? - Erfahrungen und Erwartungen“ ist eine gewerkschaftspolitische Arbeitstagung der Delegierten des dbb (Beamtenbund und Tarifunion) überschrieben, die heute im Congress-Centrum Köln begann. Petra Pau vertritt die Fraktion DIE LINKE und wird morgen auf einer Podiumsdiskussion mit Politikern anderer Fraktionen ihre Position erläutern.

Wieder „Unsere Besten“ wählen

01. 01. 2008:
In der Rubrik „Unsere Besten“ können Sie entscheiden, wer sich besonders hervorgetan hat. Für November 2007 stimmte eine Mehrheit für das Amtsgericht Oschatz. Nun haben Sie wieder die Wahl. Im Dezember 2007 boten sich als „Beste“ des Monats an: der BDI-Chef Jürgen Thumann, die EU-Abgeordnete Sahra Wagenknecht und die SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks. (⇒ zu den Kandidaten)

Am 13. zu Rosa und Karl

03. 01. 2008, Berlin:
An jedem 2. Sonntag im Januar kommen Zigtausende aus nah und fern in die Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken. Diesmal gilt das Gedenken zugleich als Protest gegen einen Nazi-Aufmarsch am selben Tag zugunsten der deutschen Freikorps-Soldateska, die unter anderem Rosa und Karl ermordeten. (⇒ mehr dazu)