Bombodrom-Gegner im Bundestag

28. 11. 2006, Berlin, Bundestag:
Petra Pau empfing heute als Vize-Präsidentin Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen, die sich gegen das geplante „Bombodrom“ in der Kyritz-Ruppiner engagieren. Petra Pau sagte ihnen weiterhin ihre Unterstützung zu. Danach erläuterten die Initiativen aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in der Fraktion DIE LINKE ihr Anliegen.

Geheimes Nichtwissen

30. 11. 2006, Berlin, Bundestag:
Erneut tagte der so genannte BND-Ausschuss. Es ging um die Verschleppung des Bremers El Masri durch die CIA und was der BND davon wusste? Ergebnis der Befragung: Angeblich nichts. Und es ging um die noch wichtigere Frage: Welche Vorkehrungen hat die Regierung getroffen, um weiteres Kidnapping zu verhindern? Petra Pau: „Nach meinem Eindruck, keine!“

Linkspartei.PDS nun Verein

26. 11. 2006, Berlin:
Der Parteitag der Linkspartei.PDS schuf heute die förmlichen Voraussetzungen, um zugleich als Verein eingetragen zu werden. Das sichert rechtlich die Bildung einer neuen LINKEN, die bis Juli 2007 erfolgen soll. Petra Pau warnte in ihrer Rede vor einem Doppel-Fehler, sollte die neue LINKSPARTEI den „Demokratischen Sozialismus“ programmatisch fallen lassen. (⇒ zur Rede)

Neue Kontrovers-Reihe

27. 11. 2006, Berlin:
Petra Pau eröffnete im „Haus der Demokratie“ eine neue, öffentliche Diskussions-Reihe. Sie wird vom Arbeitskreis „BürgerInnenrechte und Demokratie“ der Fraktion DIE LINKE betreut. Heute debattierten Katina Schubert (Linkspartei) und Ralf Krämer (WASG) kontrovers und mit dem Publikum über das Verhältnis von sozialen Rechten und individuellen Freiheitsrechten.

3er-Konferenz für neue LINKE

25. 11. 2006, Potsdam:
Zu einer „Basis-Konferenz“ hatten die Landesvorstände der Linkspartei.PDS Berlin und Brandenburg sowie der WASG Brandenburg ins Insel-Hotel geladen. Hauptredner war Oskar Lafontaine. Dann ging es um die Gründungs-Dokumente für eine neue LINKE. Petra Pau mahnte in ihrem Beitrag, den „Demokratischen Sozialismus“ als Ziel nicht leichtfertig preiszugeben.

Landnahme im Mauerpark

26. 11. 2006, Berlin, Prenzlauer Berg:
Mit einer symbolischen Landnahme setzten Bürgerinnen und Bürger ihre Aktionen zur Vollendung des Mauerparks fort. Er entstand nach 1990 als Alternative zur offiziell geplanten Stadtautobahn auf der Ostseite des einstigen Grenzstreifens. Das Westareal ist noch immer umstritten. Dort wurden heute Bäume gepflanzt, unter anderem von Petra Pau und Gregor Gysi.

Unabhängige Beobachtung gefordert

23. 11. 2006, Berlin, Bundestag:
Die Haushaltsdebatte 2007 wurde heute u. a. für das Ressort Innenpolitik fortgesetzt. Jan Korte und Petra Pau sprachen für DIE LINKE. Sie forderte eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Und sie warnte die SPD davor, zugunsten eines NPD-Verbotes rechtsstaatliche Fundamente zu opfern. (⇒ zur Rede)

Geheimer Schily im Ausschuss

23. 11. 2006, Berlin, Bundestag:
Im so genannten BND-Untersuchungs-Ausschuss wurde heute Ex-Bundesinnenminister Otto Schily befragt. Es ging um den „Fall El Masri“. Den öffentlichen Teil der Befragung fasste Petra Pau so zusammen: „Für Otto Schily ist alles geheim. Entweder weil er es für geheim hält. Oder weil er sich partout nicht mehr erinnern kann, was auf dasselbe hinaus läuft.“

OSZE berät gegen Antisemitismus

20. 11. 2006, Berlin, Bundestag:
Zwei Tage lang findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages ein Experten-Austausch der OSZE über Strategien und Praktiken gegen den Antisemitismus statt. Petra Pau nahm heute an der Eröffnung teil. Der OSZE gehören 56 Staaten an. Der inhaltliche Hauptteil der Konferenz wird morgen ab 9 Uhr life im Web-TV des Bundestages übertragen.

OSZE-Experten gegen Antisemitismus

21. 11. 2006, Berlin, Bundestag:
Die OSZE setze heute ihre Expertenkonferenz über „BEST PRACTICES BEI DER BEKÄMPFUNG VON ANTISEMITISMUS“ fort. Petra Pau nahm teil, sofern sie nicht die Plenardebatte des Bundestages leiten musste. Auf dem Tagungsprogramm standen heute unter anderem Erfahrungen bei der Datenerhebung über antisemitische Vorfälle, über den Umgang mit hassgeprägten Verbrechen und Antisemitismus im Internet.

Demokraten-Erfolg in Halbe

18. 11. 2006, Brandenburg, Halbe:
Ein Netzwerk hatte zum „Tag der Demokraten“ nach Halbe aufgerufen, um ein Heldengedenken der Nazi-Szene zu verhindern. Auf dem Waldfriedhof liegen Tausende, die bei der letzten großen Schlacht vor der Befeiung von Faschismus und Krieg ums Leben kamen.
Am erfolgreichen Protest beteiligten sich rund 10.000 Leute. Petra Pau sprach als Vize-Präsidentin.

Grünes Licht für Rot-Rot

19. 11. 2006, Berlin:
Der Landesparteitag der Linkspartei.PDS Berlin gab heute grünes Licht für Rot-Rot in Berlin. Petra Pau nahm als Gast teil. 111 Delegierte stimmten für den Koalitionsvertrag, 11 dagegen, 11 enthielten sich. Die drei zentralen Projekte sind: Einstieg in die Gemeinschaftsschule, Sicherung der entscheidenden Landesbetriebe und Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

Experten im Parlaments-Viertel

15. 11. 2006, Berlin, Mitte:
Petra Pau empfing heute eine Berliner Expertengruppe. Ihr besonderes Interesse galt der Architektur, der Erinnerungskultur und den künstlerischen Projekten in den vier Hauptgebäuden des Bundestages, dem Reichstag, dem Jakob-Kaiser-Haus, dem Paul-Löbe-Haus und dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Petra Pau nahm sich Zeit für eine thematische Spezial-Führung.

Forum in Nauen

16. 11. 2006, Brandenburg, Nauen:
Die Linkspartei.PDS-Nauen hatte Petra Pau zum Forum geladen. Ursprünglich sollte es um Auslandseinsätze der Bundeswehr gehen. Schließlich ging es quer Beet: soziale Rechte in Deutschland, Bürgerrechte in China, Datenschutz im Alltag, Zusatzbezüge für Abgeordnete, Linkspartei und Gewerkschaften, die NEUE LINKE und programmatische Hürden...

Sprechstunde im Wahlkreis

13. 11. 2006, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
In die monatliche Wahlkreis-Sprechstunde von Petra Pau kamen erneut Bürgerinnen und Bürger mit drängenden „Hartz-IV“-Problemen. Außerdem ging es um Schwerpunkte der Kommunalpolitik, etwa um Konzepte für einen fahrradfreundlichen Bezirk.
Zwischendurch fragten Journalisten immer wieder nach Strategien gegen den Rechtsextremismus.

Nazis marschieren...?

14. 11. 2006, Berlin:
„Nazis marschieren - Politiker demonstrieren! Stoppt man so die Extremisten?“, war die TV-Gesprächsrunde im rbb überschrieben. Petra Pau diskutierte mit Politikern und Journalisten und mahnte erneut vor unproduktivem Aktionismus, wie schnellschlüssigen NPD-Verbotsverfahren. Petra Pau: „Das Problem liegt in der Mitte der Gesellschaft und ist nicht einfach zu verbieten.“

Erinnern an Pogrome 1938

12. 11. 2006, Berlin, Treptow-Köpenick:
Mit einer Matinee erinnerte der Bund der Antifaschisten Treptow an die so genannte Reichspogrom-Nacht am 9. November 1938. Petra Pau sprach als Bundestags-Vizepräsidentin vor ca. 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Rathaus Treptow, Karsten Troyke musizierte und Wolfgang Herzberg las aus den Memoaren von Gerry Wolf „Die Rose war rot“.

GdP tagt in Berlin

13. 11. 2006, Berlin:
Vier Tage lang findet der 23. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im MARITIM-Hotel in der Stauffenbergstraße statt. Mit dem Motto „Polizei für die Sicherheit - Sicherheit für die Polizei“, weisen die Delegierten daraufhin, dass die Aufgaben immer mehr, das Personal aber immer weniger werde. Petra Pau nahm am Festakt zur Eröffnung des Kongresses teil, der alle vier Jahre in einem anderen Bundesland tagt.

Protest-Bündnis gegen NPD

11. 11. 2006, Berlin, Reinickendorf:
Knapp Tausend Berlinerinnen und Berliner protestierten heute gegen die NPD, die gegenüber ihren Bundesparteitag eröffnete. Die Kundgebung begann mit einem „Geläut für Demokratie“ der Katholischen Kirche. Es redeten Vertreter der Jüdischen Gemeinde, der Gewerkschaften, der SPD, CDU, FDP und der Grünen. Petra Pau sprach für die Linkspartei.PDS.

Liebe Newsletter-Gemeinde

11. 11. 2006, Berlin:
Mein Provider, STRATO, hat technische Probleme, nicht das erste Mal und offenbar nicht nur kurzfristig. Daher blieb mein Neuigkeiten-Brief zu erst eine reichliche Woche unverschickt, später kam er bei vielen als Steinbruch an. Wir werden an einer neuen technischen Lösung arbeiten. Ich bitte um Nachsicht und vor allem: Bleiben Sie meinem Newsletter dennoch gewogen, Petra Pau.

Kontroversen im Ausschuss

09. 11. 2006, Berlin, Bundestag:
Heute tagte erneut der so genannte BND-Untersuchungsausschuss. Hinter verschlossenen Türen wurde zwischen Koalition und der Opposition erneut kontrovers um Verfahrensfragen gefeilscht. Nachdem bislang vor allem Mitarbeiter des BND oder des BKA gehört wurden, sollen demnächst Frank-Walter Steinmeier, Joseph Fischer und Otto Schily geladen werden.

Gedenken an Pogrome

09. 11. 2006, Berlin:
Die Jüdische Gemeinde hatte aus Anlass des 68. Jahrestages der Novemberpogrome zum Gedenken ins Gemeindehaus, Fasanenstraße, geladen. Petra Pau nahm traditionell daran teil. Am 9. November 1938 und an den Tagen danach wurden in ganz Deutschland Synagogen angezündet, jüdische Geschäfte zertrümmert, Jüdinnen und Juden interniert oder sofort umgebracht.

Abschied von Peter Gingold

05. 11. 2006, Hessen, Frankfurt am Main:
Über 800 Freunde, Kameraden, und Genossen kamen ins Frankfurter DGB-Haus, um sich von Peter Gingold zu verabschieden. Petra Pau nahm teil. Der unermüdliche Streiter gegen Faschismus und Krieg war am 28. Oktober 2006 verstorben. Über alle Grenzen hinweg einte die Trauergäste heute: Peter Gingolds Vermächtnis bleibt bedrängend aktuell.

Anhörung im Bundestag

06. 11. 2006, Berlin, Bundestag:
Zu einer Anhörung hatte der Innenausschuss heute Experten geladen. Es ging um die Einführung einer zentralen Anti-Terror-Datei und um die Ausweitung bereits beschlossener Anti-Terror-Gesetze. Petra Pau: „Beides wird von der Union sowie von der SPD forciert, während Bürgerrechtler, Datenschützer und der Fraktion DIE LINKE eher grundsätzliche Bedenken haben.“

Neu: Anne-Frank-Ausstellung

03. 11. 2006, Berlin, Mitte:
„Anne Frank. hier & heute“, heißt eine Exposition, die heute feierlich im „Anne-Frank-Zentrum“ in der Rosenthaler Straße 39 eröffnet wurde. Petra Pau: „Die Ausstellung erinnert an das jüdische Mädchen, an ihr Exil in Holland und sie schlägt Brücken von der Geschichte in die Gegenwart.“ Ob seiner Authentizität wurde das „Tagebuch der Anne Frank“ weltbekannt.

Überblick verloren?

04. 11. 2006, Berlin, Bundestag:
Im Wochentakt stellt die Fraktion DIE LINKE ein neues Video auf ihre Web-Seite. In 1'30'' widmet sich Petra Pau diesmal dem Kuddelmuddel rund um die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Bundestag. Selbst gestandene Journalisten verlieren zuweilen den Überblick. Aber ob CIA, BND, KSK - El Masri, Kurnaz, Zamar - es geht immer um dieselben Fragen.

IT-Messe in Marzahn

02. 11. 2006, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Im Freizeitforum Marzahn fand heute eine Verkaufs- und Präsentations-Messe von Unternehmen der Informations- und Telekommunikations-Branche aus dem Nord-Osten Berlins statt. Die Spanne reicht von EDV-Ausbildern über Netzwerkspezialisten und Softwareentwickler bis zu Web-Designern. Petra Pau informierte sich über Angebote und Geschäfte.

Bei der Bundespolizei Ost

02. 11. 2006, Brandenburg, Blumberg:
Dagmar Enkelmann und Petra Pau informierten sich im Bundespolizei-Präsidium Ost über die Arbeitsbedingungen der 11.000 Polizistinnen und Polizisten, über Struktur-Änderungen nach der EU-Erweiterung und über die Gewalt bei Fußballspielen. Petra Pau: „Und wir waren uns einig, dass es keine Gründe für einen erweiterten Bundeswehreinsatz im Innern gibt.“

DIE LINKE im GTAZ

01. 11. 2006, Berlin: Mitglieder des Arbeitskreises „BürgerInnenrechte und Demokratie“ der Fraktion DIE LINKE besuchten heute das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Sie wurden von Führungskräften des BKA, des BfV und weiterer Diensten über Struktur und Arbeitsweise informiert. Petra Pau: „Aktueller Anlass der Visite ist die geplante, aber umstrittene Zentrale Antiterrordatei.“

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