IM WORTLAUT

DIE FRAKTION IN DEN MEDIEN

Was geschah zwischen dem 4. und 11. November?

16. Februar 2016

Der 3. Untersuchungsausschuss der laufenden Legislatur mit dem Titel „Terrorgruppe NSU II“ beginnt am 18. Februar 2016 mit der Zeugenvernehmung. Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags und Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, im Interview über die NSU-Mordserie und ihre Erwartungen an die Zeugen

Der neue Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU-Nazi-Mord-Desaster tritt in seine Untersuchungen ein. Worum geht es am 18. Februar?

Petra Pau
Das NSU-Kern-Trio war am 4. November 2011 aufgeflogen. Mundlos und Böhnhardt wurden nach einem Banküberfall in Eisenach tot in ihrem Wohnmobil gefunden. Wenig später hatte Zschäpe das Haus mit ihrer gemeinsamen Wohnung in Brand gesetzt. Das stand in Zwickau in der Frühlingsstraße und mit diesem Tatort beginnen wir.

Dazu sind zwei Zeugen geladen?

Ja, Kriminalhauptmeister Lenk, er sicherte damals für die sächsischen Behörden die Brandspuren. Und Kriminaldirektor Werle, der für das Bundeskriminalamt (BKA) dann die weiteren Ermittlungen leitete.

Was ist spannend, was ist offen?

In den Brandtrümmern wurden zahlreiche Belege für die Mordserie des Trios gefunden, unter anderem die Tatpistole Marke Česká 83, aber nicht nur sie.

So weit, so klar, oder?

Um den Tatort kreisen viele Theorien, ich will nicht gleich von Verschwörungen sprechen. So wird gemutmaßt, das eine oder andere belastende Fundstück hätte auch nachträglich in die Trümmerberge verbracht werden können.

DIE LINKE folgt Verschwörungstheorien?

Nein, gerade deshalb müssen möglichst alle Unklarheiten ausgeräumt werden.

Was erwarten Sie von dem BKA-Zeugen?

Im gesamten NSU-Komplex über rund 13 Jahre dominiert für uns eine zentrale Frage: Wie nah waren die Behörden, auch die des Bundes am Nazi-Trio dran? Das betrifft vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), aber auch andere Geheimdienste und Kriminalämter.

Aber nach Eisenach und Zwickau ging es nicht mehr um das abgetauchte NSU-Trio, das war doch nunmehr enttarnt?

Richtig, aber nicht minder spannend ist die Frage, in welche Richtungen und in welche Kreise die Ermittlungen nunmehr gelenkt wurden. Denn in einem sind sich alle Ausschussmitglieder einig: Das NSU-Trio war nicht isoliert, es agierte in einem Nazi-Netzwerk. Hinzu kommt ein Weiteres.

Das wäre?

Kriminaldirektor Werle war für das BKA schon jahrelang mit der Mordserie befasst, die nach dem 4. November 2011 dem NSU-Trio zugeschrieben wurde. Bis dato aber vertrat er unerschütterlich die These, dahinter könnten nur türkische Täter stecken. Eine fatale Annahme. Mich würde nun schon interessieren, was in seinem Kopf vorging, als sich herausstellte, seine türkischen Kriminellen waren deutsche Nazis.

Es geht bei den kommenden Untersuchungen also vorerst um den 4. November 2011 und die Tage danach.

Und die hatten es in sich, so unsere Annahme.

Inwiefern?

Bereits eine Woche später, am 11. November 2011, wurden im BfV massenhaft Akten geschreddert, die nach unserer Überzeugung direkte Bezüge zum NSU-Komplex hatten. Dabei ging es vor allem um das V-Mann-Unwesen. Es ist also von Belang, was zwischen dem 4. und 11. November 2011 geschah.

Etliche dieser Akten sollen plötzlich wieder aufgetaucht sein, las ich.

Ja, nur nicht bei uns, beim Untersuchungsausschuss, obwohl wir sie seit Wochen angefordert haben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz mauert also weiter?

Ja, und mit ihm weitere Sicherheitsbehörden. Das ist ein Affront gegen gewählte Parlamentarier und eine Verhöhnung der Angehörigen der NSU-Opfer.

Gespräch: Rainer Brandt

linksfraktion.de, 10. Januar 2015

 

 

16.2.2016
www.petra-pau.de

 

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