Rückblick 2004

29. 12. 2004:
Petra Pau: „Ein Jahr hat 365 Tage, manchmal auch mehr. Viele vergehen wie im Fluge. Wissen Sie noch, was am 9. Juli los war? An diesem Freitag setzte der Bundestag „Hartz IV“ endgültig in Kraft. Andere Erlebnisse des ablaufenden Jahres waren selbst mir schon entfallen, obwohl ich dabei war. Mein Rückblick 2004 erinnert daher an 12 x 3 Ereignisse, aus dem Bundestag und aus dem wahren Leben.“

Von QADMOUS in die Ferien

21. 12. 2004, Berlin:
Petra Pau und Kollektiv trafen sich heute im empfohlenen QADMOUS zum Jahres-Kehraus. Das Bundestags- und das Wahlkreisbüro sind ab morgen geschlossen, eingehende Post ruht bis zum 09. 01. 2005. Petra Pau: „Natürlich bleiben wir politisch wach und auch meine web-Seite wird aktuell bleiben. Ich danke allen, die mir geholfen haben und 2005 geht's kraftvoll weiter.“

Gemeinsam am Heiligen Abend

24. 12. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Seit Jahren gibt es im Wahlkreis am Heiligen Abend eine Feier für einsame Seniorinnen und Senioren - mit Braten, Wein, Kaffee und Musik. Bezirksbürgermeister Uwe Klett (PDS) und Petra Pau nahmen heute am Fest im „Pestalozzi-Treff“ in Mahlsdorf teil. Petra Pau: „Ich danke all den Ehrenamtlichen, die dafür sorgen, dass heute niemand allein sein muss.“

Deutsche Musik-Quote

17. 12. 2004, Berlin, Bundestag:
Rundfunksender sollen sich verpflichten, mehr deutschsprachige Musik zu spielen. Das forderten in unterschiedlichen Anträgen SPD und Grüne sowie CDU und CSU. Petra Pau lehnte namens der PDS eine verbindliche Quote ab. Das sei weder sinnvoll, noch praktikabel. Natürlich müsse Kultur gepflegt werden, auch die deutsche, aber mit Qualität, nicht per Quote. (zur Rede)

Mittlere Reife im Fuxbau

18. 12. 2004, Sachsen-Anhalt, Hettstedt:
Roland Claus, bis 2002 Fraktions-Vorsitzender PDS im Bundestag, feierte sein erstes halbes Jahrhundert im verschneiten „Fuxbau“, dem Domizil der Rotfüchse, der ältesten Jugendorganisation der PDS. Petra Pau gehörte zu den rund hundert Gratulanten, die aus Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und weiteren Ländern angereist waren.

Junge Städtepartner zu Gast

16. 12. 2004, Berlin, Bundestag:
Jugendliche aus den Partnerstädten von Marzahn-Hellersdorf - Tychy (Polen) und Minsk (Belaruss) - besuchten heute Petra Pau im Bundestag. Sie interessierten sich für die Geschichte der Gebäude und für den Alltag des Parlaments. Zu ihrem Programm gehört außerdem ein Friedensfest in Marzahn mit Jugendlichen aus Minsk, Tychy, Halton, Budapest und Lauingen.

Informations-Freiheits-Gesetz

17. 12. 2004, Berlin, Bundestag:
In erster Lesung wurde heute der rot-grüne Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz diskutiert. Petra Pau begrüßte die Initiative als „überfälligen Mentalitätswechsel“ im Verhältnis Bürger und Staat. Zugleich warnte sie davor, den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu amtlichen Informationen durch zu viele Ausnahme und zu hohe Hürden auszuhöhlen. (zur Rede)

Pakt oder Umlage

16. 12. 2004, Berlin, Bundestag:
Auf Wunsch der rot-grünen Regierungs-Fraktionen befasste sich die „aktuelle Stunde“ heute mit der Lehrstellen-Situation. Der im Sommer geschlossene „Ausbildungspakt“ zwischen der Bundesregierung und den Wirtschaftsverbänden wurde als Erfolg gelobt. Petra Pau zog für die PDS eine alternative Bilanz. Sie forderte erneut eine Ausbildungs-Umlage. (zur Rede)

Türkei als EU-Kandidat

16. 12. 2004, Berlin, Bundestag:
Gestern entschied das EU-Parlament mit klarer Mehrheit, der Türkei Aufnahmeverhandlungen für die Europäische Union anzubieten. Heute wurde dieselbe Frage kontrovers im Bundestag diskutiert. Anschließend wollen die Regierungschefs der EU-Länder ihr Votum abgeben. Petra Pau sprach sich für Beitrittsverhandlungen aus - mit Bedingungen. (zur Rede)

Gespräche & Demo in Plauen

13. 12. 2004, Sachsen, Plauen i. Vogtland:
Rund 300 Bürgerinnen und Bürger kamen zur bereits 18. Demonstration gegen „Hartz IV“. Petra Pau zollte ihnen Respekt und warb in ihrer Rede für die „Agenda sozial“.
Zuvor hatte die PDS-Plauen 35 kommunale Mandatsträger und die Presse zum Gespräch geladen.
Petra Pau warb dafür, die eigenen Alternativen zu schärfen und verstärkt zu propagieren.

BVG-Bescherung

14. 12. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
„Wie bringt man der Berliner Verkehrs-Gesellschaft (BVG) bei, dass ihr neues Streckennetz viele Seniorinnen und Senioren kalt stellt?“, Das war heute eine heiß diskutierte Frage auf der Vor-Weihnachtsfeier im Nachbarschaftsheim des Ball e. V. am Murtzaner Ring. Bezirksbürgermeister Uwe Klett (PDS) und Petra Pau nahmen teil. Natürlich wurden auch Pläne geschmiedet, Lieder gesungen, Kaffee, Kuchen und Wein genossen.

PDS wird gestrichen

11. 12. 2004, Berlin:
Am 6. Dezember 2004 hatten Petra Pau und Katina Schubert den Skandal publik gemacht: Die PDS wird auf einer Geheimdienst-Liste gemeinsam mit Al Qaida und Taliban geführt. Zuwandernde müssen sich offiziell von den „Extremisten“ distanzieren, also auch von der PDS. Heute wurde aus dem Bundesinnenministerium gemeldet: Die PDS soll von der Liste gestrichen werden.

e-mails für EU-Plebiszit

13. 12. 2004, Internet:
„campact“ und „Mehr Demokratie“ entfalten Druck für eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung, auch in Deutschland. Sie können mitdrücken. Schicken Sie den Bundestags-Abgeordneten Ihres Wahlkreises eine e-mail. Musterschreiben sind vorbereitet. Sie brauchen sich nicht mal um die Empfänger-Adressen kümmern: einfach anklicken - ausfüllen - abschicken - weitersagen.

Besuch aus Neuenhagen

10. 12. 2004, Berlin, Bundestag:
Im Förder- und Integrationszentrum Brandenburg werden Jugendliche an einen Schul- bzw. Berufsbildungs-Abschluss herangeführt. 30 von ihnen besuchten heute Petra Pau. Es gab Fragen zum Bundestag und zur „Agenda sozial“.
Petra Pau: „Die meisten der Jungs denken rechts und rassistisch, sie suchen ausländische Sündenböcke für ihre Probleme.“

Informations-Freiheit

11. 12. 2004, Berlin:
Das geplante Informationsfreiheits-Gesetz komme nicht wie geplant, wurde heute gemeldet. Das Kanzleramt und Innenminister Schily hätten das rot-grüne Vorhaben gestoppt. Petra Pau mahnte das überfällige Gesetz an. Bei „Pro Information“ kann man sich den Forderungen nach mehr Informations-Freiheit und Transparenz und damit auch gegen Amtsmissbrauch anschließen.

Graffunder-Park in Marzahn

09. 12. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Ein Park wurde nach dem Architekten Prof. Heinz Graffunder benannt. Dabei waren u. a. der Präsident der Architektenkammer Berlin, Prof. Schmidt-Thomsen, Bezirksbürgermeister Dr. Klett und der Vorsitzender des Heimatvereins, Dr. Peters. Petra Pau würdigte Graffunder mit „Brehmhaus und Palast“ außerdem in der Tageszeitung „Neuen Deutschland“.

Senioren-Weihnacht

09. 12. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Seit Jahren veranstaltet das Bezirksamt Weihnachtsfeiern für einsame Seniorinnen und Senioren. Sozial-Stadträtin Dagmar Pohle (PDS) und Petra Pau nahmen heute am Fest im „Nachbarschaftshaus-Kastanienallee“ teil. Petra Pau: „Bei aller Freude, die Alltagssorgen waren auch dabei, ob zu ärmliche Renten oder ‚ausgedünnter' Nahverkehr.“

Sprechstunden am Wahlkreistag

08. 12. 2004, Berlin, Marzahn-Hellersdorf:
Jeden Monat gehört mindestens ein Tag dem Wahlkreis von Petra Pau. Dazu gehören immer zwei Sprechstunden im Wahlkreisbüro. Die Gespräche sind natürlich vertraulich.
Den Bürgerinnen und Bürgern, die heute um Rat und Hilfe baten, ging es wieder um „Hartz IV“, um ihren Datenschutz, um Mobbing und um die Diskriminierung älterer Arbeits-Suchender.

Chat bei dol2day

08. 12. 2004, Berlin:
dol2day versteht sich als virtuelle Gesellschaft, mit Parteien, mit Programmen, mit Wahlen, mit einer Regierung nebst Kanzler und vielem mehr. Heute wurde ein einstündiger Chat mit Petra Pau angeboten. Inhaltlich ging es vor allem um die so genannte Arbeitsmarktreform „Hartz IV“, um den Rechtsextremismus und um Alternativen der PDS zur rot-grünen „Agenda 2010“.

PDS-Parteitag in Bremen

04. 12. 2004, Bremen:
Der Landesparteitag der PDS-Bremen wählte einen neuen Vorstand. Außerdem wurde der Leitantrag - „In Bremen in die Politik einmischen - 2006 in den Bundestag einziehen“ - einstimmig angenommen.
Petra Pau sprach als Gast zum Auftakt der Tagung über das „Projekt 04-06“. Abends wurde der 10. Jahrestag der Gründung des PDS-Landesverbandes gefeiert.

Gefahren in D-Absurdistan

06. 12. 2004, Berlin, Bundestag:
Petra Pau und Katina Schubert (PDS-Vorstand, innenpolitische Sprecherin) hatten zu einem Pressegespräch geladen. Es ging um „Hartz IV“ und den Datenschutz, um Zahlen und rechtsextreme Gefahren, sowie um Geheimdienst-Absurdistan und die PDS. Petra Pau: „Ob Rechtsextremismus oder Datenschutz - es geht an die demokratische Substanz in Deutschland-Absurdistan.“ (zur Erklärung)

Entsendegesetz beschlossen

03. 12. 2004, Berlin, Bundestag:
SPD und Grüne beschlossen heute ihr „Entsendegesetz“. Damit können Auslands-Einsätze der Bundeswehr künftig ohne vorheriges Votum des Bundestages begonnen oder verlängert werden. Petra Pau sprach für die PDS gegen das Vorhaben. Außerdem fasste sie in einer „Aktuellen Notiz“ Meldungen zu vier Ereignisse der letzten Tage zu einem „Militär“-Bild. (zur Rede)

Besuch aus dem KLH

03. 12. 2004, Berlin, Bundestag:
Die Belegschaft des Karl-Liebknecht-Hauses in Berlin, dem Sitz des PDS-Vorstandes, hatte ihre Jahresversammlung in den Bundestag verlegt. Dort erlebte sie heute den Verlauf der Plenarsitzung. Gesine Lötzsch und Petra Pau erläuterten ihr den Bundestagsbetrieb und sie führten die zwei Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die alten und neuen Gemäuer.

Islam-Debatte

02. 12. 2004, Berlin, Bundestag:
CDU und CSU wollen stärker den „politischen Islamismus bekämpfen und verfassungstreue Muslime unterstützen“. Zu ihrem Antrag gab es heute eine Generaldebatte. Petra Pau wies namens der PDS die von der CDU/CSU als Integrationsziel kreierte deutsche Leitkultur zurück. Und sie kritisierte erneut die geforderten Einschnitte in Bürgerrechte und in den Datenschutz. (zur Rede)

Palast-Streit

02. 12. 2004, Berlin, Bundestag:
Im Juni hatte CDU und CSU beantragt, den Palast der Republik schnell abzureißen und Zwischennutzungen nicht zu fördern. Heute kam der Antrag aus den Ausschüssen zurück ins Plenum: Petra Pau verwies in ihrer protokollierten Rede auf die erfolgreiche Zwischennutzung des Gebäudes als „Volkspalast“ und sie kritisierte den ideologischen Kampf der CDU/CSU. (zur Rede)